Änderungsvertrag beteiligung betriebsrat

Die zusätzlichen Ausschussmitglieder werden vom Betriebsrat in geheimer Abstimmung und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur eine Kandidatenliste vorgeschlagen, so erfolgt die Abstimmung nach den Grundsätzen der Mehrheitsentscheidung. Werden die zusätzlichen Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, so werden sie durch beschlussgebenden Beschluss des Betriebsrats, der in geheimer Abstimmung gefasst wird und eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Betriebsratsmitglieder erfordert, ihres Amtes enthoben. Das auf diese Vereinbarung anwendbare Recht ist das Recht des Landes des zuständigen Gerichts, mit Ausnahme von Streitigkeiten über individuelle Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertreter, die dem nationalen Recht unterliegen und dem nationalen Gericht, das für die Entscheidung über Streitigkeiten über den Arbeitsvertrag dieses Vertreters zuständig ist (1) Der Arbeitnehmer hat Zugang zu seiner persönlichen Akte. In diesem Zusammenhang kann er ein Mitglied des Betriebsrats einberufen. Das Mitglied des Betriebsrats ist verpflichtet, den Inhalt der Personalakte geheim zu halten, es sei denn, der Arbeitnehmer entbindet ihn in seinem speziellen Fall von dieser Verpflichtung. (3) Bietet der Arbeitgeber eine Berufsausbildung in der Einrichtung an oder entlässt er Arbeitnehmer, damit sie an Berufsbildungsprogrammen außerhalb des Betriebs teilnehmen können, oder entzieht er die sich aus dieser Beteiligung ergebenden Kosten ganz oder teilweise, so kann der Betriebsrat Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen des Betriebs zur Teilnahme an einer solchen Berufsausbildung vorschlagen. (1) Alle Besatzungsmitglieder im Dienst der Reederei haben Stimmrechte gegenüber dem Flottenbetriebsrat. (7) Die vorstehenden Bestimmungen über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz lassen dies unberührt. Die Behindertendelegation (Abschnitt 177 des neunten Buches des Sozialgesetzbuches) ist berechtigt, in beratender Funktion an allen Sitzungen des Betriebsrats teilzunehmen. (5) Die Jahresbilanz wird dem Finanzausschuss in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat erläutert. (5) Die Organisationseinheiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz, die auf der Grundlage eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung nach Abs.

1 Abs. 1 Abs. 1 bis 3 geschaffen wurden, gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder gelten für die darin gebildeten Arbeitnehmervertretungen. (4) Befindet sich der Arbeitsplatz außerhalb des Wohnorts, so ist zwischen dem Betriebsrat der Flotte und dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zu treffen, die den örtlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, und die Unterbringung der in den Flottenbetriebsrat gewählten Besatzungsmitglieder. Wird keine Einigung erzielt, so entscheidet der Vermittlungsausschuss. Die Vergabe des Vermittlungsausschusses tritt an die Stelle einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Flottenbetriebsrat. (5) Tritt die Vergabe des Vermittlungsausschusses an die Stelle einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, so handelt der Vermittlungsausschuss auf Antrag beider Seiten. Wird eine Seite keine Mitglieder ernennen oder nehmen die von einer Seite ernannten Mitglieder nach rechtzeitiger Einberufung nicht teil, so nehmen der Vorsitzende und die anwesenden Mitglieder die Auszeichnung nach dem in Unterabschnitt (3) festgelegten Verfahren ab.